Die Finanzkrise lässt die Justiz aktiv werden

Im Rahmen der Kreditkrise werden nun auch Vorstände von Banken und auch Aufsichtsräte genauer von der Justiz unter die Lupe genommen. Und genau geht es in den Fällen, die eingehender betrachtet werden sollen, um Fehlspekulationen, die den Managern von den Staatsanwälten möglicherweise vorgeworfen werden können. Jetzt sind noch einmal Ermittlungsverfahren eingeleitet worden gegen zwei Banken.

Der Beschuss durch die Justiz wird für die Vorstände der Banken und die Aufsichtsräte immer intensiver. Während gegen einige Banken bundesweit schon Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, wird bei zwei Banken noch geprüft, ob die Vorwürfe stichhaltig genug für ein Ermittlungsverfahren sind. Vorgeworfen wird den Banken dann die Untreue sowie die falsche Darstellung von börsenorientierten Gesellschaften und auch die Falschbilanzierung. Und in diesen Ermittlungsverfahren kommt dann das Thema US-Hypotheken wieder auf den Tisch, denn auch hier sollen die Manager der Banken Fehlspekulation betrieben haben und damit die Institute nahe an den Rand der Pleite geführt haben. Und auch die Aufsichtsräte, die diese Vorgänge viele Jahre lang abgesegnet und damit mitverantwortet haben, müssen sich in diesen Verfahren der Staatsanwaltschaft stellen.

Wenn es tatsächlich zu Anklagen kommt, müssen dann sowohl Vorstände als auch Aufsichtsräte mit Konsequenzen im Rahmen des Strafrechtes rechnen, stellt der leitende Staatsanwalt der ältesten und einzigen permanenten Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die sich mit der Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten in Banken und an der Börse beschäftigt, klar. Und auch Bußgelder sind möglich, die wegen Mängeln in der Organisation sowie daraus resultierenden Schadenersatzklagen erhoben werden.

Es liegen übrigens schon eine Reihe von Anzeigen vor, die gegen Landes- und auch Privatbanken gestellt wurden, vor. Und das bundesweit. Teilweise sind die Anzeigen auch anonym gestellt worden, werden aber natürlich auch auf ihre Stichhaltigkeit geprüft. Dass einigen Banken in dieser Situation das Herz sprichwörtlich in die Hose rutscht, ist nicht wirklich verwunderlich und so weisen die Banken dann Vorwürfe auf unrechtmäßiges Vorgehen weit von sich. Aber es wird von Vorständen medienwirksam großes Verständnis gezeigt, dass Bürger ihre Verluste auf rechtsstaatlichen Wegen prüfen lassen wollen. Das Wort Anzeige wird in den Stellungnahmen eher nicht verwendet.

Aber auch dann, wenn die Banken ihre Hände in Unschuld waschen, hat sich in der Branche eine große Unruhe breit gemacht. Einige Bankvorstände lassen nun prüfen, in welchem Maße die Managerhaftpflicht greift und seit der Lehman-Pleite sind die Anfragen drastisch nach oben gestiegen – so ein Versicherungsmakler der Branche. Die Managerhaftpflicht ist nämlich dafür zuständig, Verantwortliche zu schützen, wenn sie Fehlentscheidungen getroffen haben und daraus finanzielle Schadenersatzforderungen entstehen. Die sogenannte Entscheidung mit beschränkter Haftung ist mit einer solchen Managerhaftpflicht dann möglich. Aber eben nur im rechtlich einwandfreien Raum. Vorsatz und betrügerische Vorgehen scheidet aus der Haftung aus. Während die Policenprüfungen in diesem Bereich bei einem führenden Unternehmen dieser Managerhaftpflicht bei drei Anfragen im Jahr lag, ist die Nachfrage nach einer Policenprüfung nun auf den zehnfachen Wert angestiegen, was auch die Verunsicherung bei den Verantwortlichen widerspiegelt. Und auch vorsorgliche Meldungen von möglichen Schadensfällen flattern den Gesellschaften, die diese Versicherung anbieten, nun deutlich vermehrt ins Haus.

Auch bei den Aufsichtsräten herrscht zur Zeit die Unsicherheit vor. Das gesamte erste Quartal des neuen Jahres wird die Vorstände dann auch noch mit Schadenersatzforderungen beschäftigen.

Allerdings ist es Bedingung für die Strafverfolgung, dass ein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Und so müsste theoretisch gegen sämtliche Institute mit Rechtsmitteln vorgegangen werden, weil eben so viele Banken in die komplexen Finanzprodukte investiert haben. Der reine Verlust reicht für ein Verdachtsmoment und für die entsprechende Anklage dann eben nicht aus. Nur wer Geldanlage in Form des Spiels betreibt, begeht eine Untreue und genau hier liegt dann der Ansatzpunkt für Staatsanwälte. Wichtig ist es dafür, zu ermitteln, ob die Vorstände die Risiken der Subprime-Geschäfte ausreichend erklärt haben und ob hier eine unverhältnismäßig hohe Risikobereitschaft durch die Vorstände vorgelegen habe, die dann zu Schäden Dritter geführt haben.

Wir dürfen gespannt sein, wie in diesem Bereich die Entwicklungen zeigen. 

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